GRÜNE fordern Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Regionalplan

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern.

Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage hatte der Regionalrat die Frist für Stellungnahmen zum ausliegenden Regionalplan auf den 31. März 2021 festgelegt, da dieses Gesetz genau bis zum 31. März befristet ist.

„Allerdings gibt es bereits einen Gesetzentwurf, der eine Verlängerung der gesetzlichen Regelungen sogar bis Ende 2022 vorsieht.“ so Helga Lange. „Wenn der Gesetzgeber schon einsieht, dass unter Corona-Bedingungen die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Räten, Kreistagen und anderen Gremien erschwert ist, dann sollte das doch auch ein Argument für den Regionalrat sein.“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP/FW und der Vertreter der AfD haben den Antrag der GRÜNEN zur Verlängerung der Frist im Regionalrat jedoch abgelehnt.

Helga Lange: „Es ist nicht plausibel, dass die CDU-SPD-Koalition in Berlin sich des Problems annehmen will, dieselben Parteien im Regionalrat aber stur schalten und unflexibel an Terminen festhalten, die ohne einen zweiten Lock-Down vielleicht noch einzuhalten waren. Die Lage hat sich aber seitdem mit der neuen Pandemie-Welle entscheidend geändert.“