FDP: OB muss Führung zeigen

Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die Ratskoalition habe gezeigt, dass ihr die Sensibilität für die Belange der Altstadt und die notwendige Kompromissbereitschaft abgehe.

„Die bei Grün-Rot-Rot diskutierten nächsten Schritte zur Verkehrswende wären das Fallbeil für den corona-gebeutelten Innenstadthandel. Hier muss der OB jetzt den Reset-Knopf drücken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Mit Monaten Verspätung die Reißleine ziehen und dem katastrophalen Imageverlust der Altstadt nur lange aus dem Rathaus zu beobachten, vermittele nicht den Eindruck politischen Gestaltungswillen. Clausen müsse auch in der Koalition Führung übernehmen, er habe als einziger ein persönliches Mandat dafür erhalten. Wenn sich der Gütersloher Handel öffentlich über den Kundenzustrom durch die Bielefelder Verkehrspolitik freut, müsse jede Diskussion über den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen, das Einziehen von Parkraum und eine geplante Explosion bei den Parkgebühren umgehend gestoppt werden.

Schlifter: „Bielefeld hat bei der OB-Wahl politische Führung bestellt, bislang aber nur einen eher mürrisch-gelangweilten Beobachter geliefert bekommen. Der Spitzenkandidat der SPD muss seinen Einfluss in der Koalition endlich mal nutzen und die Innenstadt rechtzeitig vor den Verkehrstheorien von Rot-Grün schützen.“