- 19. Juni 2023
Helga Lange zu den Ergebnissen der Überarbeitung des Regionalplans OWL
„Der neue Entwurf des Regionalplans erfüllt nicht die Kriterien der Zukunftsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Gewerbegebiete soll ungehindert weitergehen.
Unsere Kritik richtet sich dabei gegen die ungebremste Inanspruchnahme neuer Flächen. Die Ansprüche an Fläche sind vielfältig und steigen – die zur Verfügung stehende Fläche ist aber nicht vermehrbar. Diesen Zielkonflikt zu beherrschen und nachhaltig zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen zu steuern, das ist in diesem Entwurf nicht gelungen. Eine Vielzahl von Anträgen und Anregungen der Kommunen, der Naturschutzverbände und vieler Privater, die zu einer Verbesserung hätten führen können, wurden zurückgewiesen. Auch unser Antrag, die zeichnerische Darstellung deutlich zu begrenzen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Die heute noch mehrheitlich beschlossenen Änderungen wie z.B. die neuen Flächeninanspruchnahmen in Bielefeld an der Uni und am Sennefriedhof, tragen wir nicht mit. Der Verzicht auf Strukturierung der Landschaft in Lemgo bzw. Bad Salzuflen ist inakzeptabel. Zukunftsweisende Planungsinstrumente wie Verdichtungsvorgaben im Siedlungsbereich zur Reduzierung des Flächenbedarfs bleiben unberücksichtigt.
Das ist umso bedauerlicher, als der Regionalplanentwurf Münster genau dieses Planungsinstrument vorsieht.
Besonders schwerwiegend ist die Tatsache, dass Bereiche zum Schutz der Natur, die in den aktuell gültigen Regionalplänen von 2004 und 2008 noch ausgewiesen sind, in den vorliegenden Planentwurf nicht übernommen wurden.
Wir fordern eine weitere Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur und sehen uns hierin von vielen Kommunen und den Naturschutzverbänden ausdrücklich unterstützt.
Der Regionalplanentwurf ist nicht nachhaltig, das ist keine zukunftsfähige Entwicklung. Daher lehnen wir den neuen Regionalplanentwurf ab“ , so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold.
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN