Kommunalpolitik ist keine Nebensache

CDU-Arbeitsfrühstück mit Kerstin Vieregge und Christina Stumpp

Kreis Lippe. Wie können Städte und Gemeinden wieder handlungsfähiger werden? Mit dieser Frage befassten sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp sowie die Landrats- und Bürgermeisterkandidaten der CDU-Lippe bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück.

Vieregge machte deutlich, dass es eine enge Verzahnung zwischen Bund und Kommunen brauche, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit im „Zukunftspakt“ mit Leben zu füllen. „Die Bürger erleben Politik unmittelbar – bei Bauanträgen, Kitagebühren oder der Energieversorgung. Deshalb müssen wir die Kommunen stärker einbinden“, sagte sie.

Stumpp betonte, dass nicht allein zusätzliche Finanzmittel die Lösung seien. Notwendig sei eine ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik, verbunden mit mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. „Starke Selbstverwaltung gelingt nur mit praktikablen Gesetzen statt lähmender Bürokratie“, erklärte sie.

Besonders bei Förderprogrammen sehen die Christdemokraten Änderungsbedarf. Viele kleinere Städte verzichteten inzwischen auf Anträge, da ihnen das nötige Fachwissen fehle. Das benachteilige ländliche Regionen erheblich. Stumpp kündigte Vereinfachungen an und stellte klar: „Kommunalpolitik ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob unsere Gemeinden zukunftsfähig bleiben.“

Foto: Büro Kerstin Vieregge, MdB