Politik&Gesellschaft

Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen.
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Keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen

Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats.
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Corona-Zahlen: FDP sieht Klärungsbedarf

Beunruhigt zeigt sich die FDP über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien
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FDP: Neuer Anlauf für Luftfilter

Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen,
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Mittelstand fordert Ende des grünen Verbotskults

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer ausufernden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Gerade NRW zeige,
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Mittelstand fordert Post-Corona-Agenda

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die zentralen Forderungen der Wirtschaft für eine Post-Corona-Agenda in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. „Deutschland
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1. Mai – Tag der Arbeit und Umwelt – ÖDP will sozial-ökologischen Umbau

„Die Coronakrise zeigt klar auf, dass es für die Gesellschaft systemrelevante Arbeiten gibt, die allerdings im Regelfall schlecht bezahlt werden“,
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Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände
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Gesundheitssystem stärken – Klinikschließungen stoppen

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er
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Negativrekorde bei der Kinderbetreuung: U3-Ausbau gerät ins Stocken

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert von der Landesregierung eine bessere Finanzierung der Kinderbetreuung.
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