Wir brauchen Klarheit statt Förderchaos

Ministerin Schreyer: „Bund muss schnellstens handeln, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in den Staat verlieren“.

Nach dem plötzlichen Stopp der KfW-Förderprogramme setzt sich Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und dem Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann für eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz ein. Ministerin Schreyer: „Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung ist ein Desaster für Klimaschutz und Bauherren. Die Bundesregierung muss sofort verlässliche Grundlagen für Förderungen schaffen. Wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnraum, kein Förderchaos!“

Ministerin Schreyer weiter: „Wir müssen zwingend auch mit Bundesbauministerin Geywitz darüber sprechen, wie es zu diesem Stopp kommen konnte. Schließlich haben die Länder den Bund bereits bei der letzten regulären Bauministerkonferenz einstimmig und damit parteiübergreifend darauf hingewiesen, dass wir vor dem Auslaufen der KfW55-Förderung Übergangsfristen brauchen, da noch sehr viele Anträge zu erwarten sind.

Laufende Förderprogramme so kurzfristig zu stoppen, ist ein schwerer Schlag. Diese Entscheidung greift nicht nur bestehende Projektplanungen an. Bauherren können noch nicht einmal umplanen, weil neue Förderperspektiven fehlen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der neuen Wohnbauprojekte in diesem und nächstem Jahr spürbar zurückgehen wird, da die bisherige KfW-Förderung des Bundes eine wesentliche Grundlage der Projektfinanzierungen gewesen ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass sie sich auf den Staat verlassen können. Der Bund muss seine Fehlentscheidung deswegen jetzt schnellstens korrigieren. Sonst droht ein herber Vertrauensverlust.“