Demonstrationen

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Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW

Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
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Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung

„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere –
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