FDP

Archive

Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW

Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
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FDP fordert Ende der Maskenpflicht

BIELEFELD. Die generelle Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Innenstadt und in den Außenbereichen muss nach Auffassung der Bielefelder FDP umgehend
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Testphase nur bis Weihnachten und ohne Waldhof

Die FDP beantragt zur Ratssitzung, dass die Durchfahrtsbeschränkungen in der Altstadt wie ursprünglich geplant nicht in der Weihnachtszeit gelten sollen.
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Corona-Zahlen: FDP sieht Klärungsbedarf

Beunruhigt zeigt sich die FDP über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien
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FDP: Neuer Anlauf für Luftfilter

Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen,
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FDP: Digitalisierungsstau auflösen und besser aufklären

Mit Unverständnis reagiert die FDP auf korrekturbedürftige Corona-Fallmeldungen des Bielefelder Gesundheitsamtes aus den letzten Tagen. Dass nach dem Meldestau zum
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FDP NRW wählt Liste für den Bundestag – Jens Teutrine aussichtsreich auf Listenplatz 18 gewählt

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September
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FDP: Schwimmkurse starten

Die neue Coronaschutzverordnung des Landes erlaubt Anfängerschwimmkurse in Kleingruppen. Die Bielefelder FDP regt an, dass diese Möglichkeit so schnell wie
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GRÜNE fordern Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Regionalplan

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat
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Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und
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