Politik&Gesellschaft

FDP: Kehrtwende bei Obersee-Parkplätzen ist gegen jede Vernunft

Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitre Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren die Freien Demokraten.
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Bahn-Sabotage zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist

Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Zum Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn und zur Diskussion über
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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen

In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ hat der Verband Familienarbeit e.V. wieder Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Niedersachsen
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Mittelstand in NRW: Grüne Energiepolitik ist gescheitert

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse mit
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Messer-Angriff in Wuppertal: Sicherheit von Kommunalbeschäftigten stärken

Der Messer-Angriff auf eine Beschäftigte des Hauses der Integration in Wuppertal entsetzt die komba gewerkschaft nrw. Diese schreckliche Tat belegt
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Keine Affenpockenimpfung in Bielefeld

In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer
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Rechtsanspruch Ganztagsförderung: NRW-Fachkräfteoffensive zügig umsetzen

Der aktuelle Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule der Bertelsmann Stiftung zeigt: In NRW fehlen mehr als 17.000 Fachkräfte, um den
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FDP: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass
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FDP: OB muss Führung zeigen

Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die
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