Politik&Gesellschaft

Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
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Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die
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Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen
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Das Lühnsche-Notrufkonzept

Von Xaver Lühnen, Dozent: „Unsere persönliche Sicherheit ist immer unmittelbar Abhängig von der Zugriffszeit der alarmierten Hilfskräfte!“ Bei einem Notfall
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Demonstration gegen das System Tönnies

Eine Koalition aus Arbeitsrechts-, Klima- und Tierrechtsgruppen ruft für den kommenden Freitag zu einer Demonstration auf unter dem Motto: „System
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Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung

„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere –
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Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlicht

Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen
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Auf Kanzlerin Merkel wartet eine Herkulesaufgabe

EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an – Viele Fragen noch offen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen
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Wirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Digitalisierung der Branche voranbringen

Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre und strengere Vorgaben für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sind eine Herausforderung für
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Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken

GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen
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