Gesetze&Urteile

Sieg für ATU und Carglass®

EuGH entscheidet zu Gunsten des fairen und freien Wettbewerbs auf dem Kfz-Servicemarkt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beseitigt
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Amazon-Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg: BUND reicht Klage ein

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster
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Nach NRW-Urteil zu Investitionskosten

Viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte Bonn. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig
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Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam

BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen
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Gaspreisprozess – E.ON wiederholt „faules“ Vergleichsangebot

Mit diesem Vergleichsangebot konnte E.ON, schon in der 1. Instanz, viele „Gaspreisrebellen“ nicht überzeugen. Die Beklagten lehnten das Angebot ab.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer
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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
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Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen abgelehnt

Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse.
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Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen.
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